Schildbürgerstreiche: Eurofighter. Vor ein paar Jahren sündteuer angeschafft, jetzt ohne Tank. – Foto: Philipp Miklautsch / Wikimedia (cc)
Ist die angeblich immerwährende „Neutralität“ Österreichs nur eine Halluzination, eine medial aufrecht erhaltene Propagandalüge um die Legitimität der Alpenrepublik weiter vorzugaukeln? Denn was wäre, wenn die Neutralität von den politischen Führern Österreichs einfach so nebenbei abmontiert worden wäre – wäre damit nicht ein Grundpfeiler der Republik demontiert? Wäre dann nicht offener Widerstand der Bürger Pflicht? Müssten nicht gerade die republiktreuesten Heloten mit der Waffe in der Hand das Parlament stürmen und die verantwortlichen Parlamentarier und Minister ihrer Gewalt entheben? Hätten nicht gerade die Erben jenes Leopold Figl, der Österreichs Freiheit verkünden durfte, hier und heute die Pflicht das Volk zur Wehr zu rufen? Was wäre wenn …?
Die politischen Neutralitäts-Putschisten im Parlament winken natürlich ab. „Nein, nein – die Neutralität ist nicht in Gefahr.“ Aber warum? Jedenfalls ist unklar, warum die Neutralität noch gelten sollte? Im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 heißt es, dass Österreich die Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ werde. Die Neutralität wäre zum „Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ unverzichtbar, Österreich werde „zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“.
Man hört sie lauthals lachen, die sprichwörtlichen Hühner oder gar den Bundesadler. Denn wie ernst ist ein Staat zu nehmen, der so offen gegen seine eigenen „Grundpfeiler“ verstößt?
Sind kolportierte US-amerikanische Geheimstützpunkte in österreichischen Kasernen keine „fremden“ militärischen Stützpunkte?
Was ist mit NSA-Bespitzelung und CIA-Einmischung? Sind das nun „fremde“ militärische Einheiten oder gehören wir gar direkt zu den USA als Kolonie? Ist die EU mit ihrer EU-Battlegroup kein militärisches Bündnis?
Der Standard vom 18. Juni berichtete:
„Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003 hat die US Air Force wieder atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Europa verlegt. Die drei Maschinen sind auf dem britischen Militärstützpunkt Fairford stationiert.“ (1)
Am Aktionsradius dieser Bomber sind die potentiellen Ziele leicht eruierbar. Wie reagiert darauf das „neutrale“ Österreich?
Die Sicherung der Neutralität dürfte auch vorbei sein – Aussetzer in der Luftraumüberwachung und absichtliche Kaputt-Spar-Politik des Heeres von SPÖ und ÖVP verhindern künftige Grenzsicherung:
„Österreichische Eurofighter stehen mit leeren Tanks im Hangar in Zeltweg. Dafür eskortieren ungarische Gripen-Abfangjäger einen entführten Jumbo nach Wien-Schwechat zur Landung. Sie sollen verhindern, dass die Maschine im letzten Moment als Kamikaze-Flieger gegen Wien eingesetzt wird. Ein scheinbar weltfremdes Szenario, das aber bald Wirklichkeit werden könnte. Denn bedingt durch das Sparbudget sehen sich die Generäle außer Stande, den Flugbetrieb der eigenen Abfangjäger aufrechtzuerhalten.“ (2)
Der 28-jährige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schweigen, ebenso Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Hauptverantwortliche der Firma Österreich, Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ). Nicht einmal von den EU-Sanktionen gegen Russland haben sich die SPÖ-ÖVP Bundesregierung oder der Bundespräsident bisher distanziert. Die schiefe Optik in Sachen Neutralität Österreichs stört die genannten Politiker offenbar auch nicht.
Ludwig Reinthaler aus Wels hat eine Online-Petition zur Absetzung der Bundesregierung ins Leben gerufen und möchte wohl so noch eine unblutige Wende vollziehen und verhindern, dass radikale Republiks-Fundamentalisten (zu denen sich der Verfasser dieser Zeilen nicht zählt) in nächster Zeit das Parlament stürmen oder der Verfassungsschutz im Verbund mit der Spezialeinheit Cobra die Minister Klug und Kurz in U-Haft nehmen muss: wegen staatsfeindlicher Aktivitäten gegen die Republik Österreich, Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und womöglich auch noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung …
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(1) derstandard.at/2000002137738/USA-verlegen-B-52-Bomber-nach-Europa
(2) kurier.at/chronik/oesterreich/ungarische-gripen-sollen-wien-sichern/71.253.890